Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung - SchwarzarbG

1. Zweck
	§ 1 Zweck des Gesetzes
2. Prüfungen
	§ 2 Prüfungsaufgaben
	§ 3 Befugnisse bei der Prüfung von Personen
	§ 4 Befugnisse bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen
	§ 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten
	§ 6 Unterrichtung und Zusammenarbeit von Behörden
	§ 7 Auskunftsansprüche bei anonymen Werbemaßnahmen
3. Bußgeld- und Strafvorschriften
	§ 8 Bußgeldvorschriften
	§ 9 Erschleichen von Sozialleistungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen
	§ 10 Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen
	§ 11 Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang
4. Ermittlungen
	§ 12 Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten
	§ 13 Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren
	§ 14 Ermittlungsbefugnisse
5. Datenschutz
	§ 15 Allgemeines
	§ 16 Zentrale Datenbank
	§ 17 Auskunft an Behörden der Zollverwaltung, an die Polizeivollzugsbehörden der Länder, an die Finanzbehörden und an die Staatsanwaltschaften
	§ 18 Auskunft an die betroffene Person
	§ 19 Löschung
6. Verwaltungsverfahren, Rechtsweg
	§ 20 Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen
	§ 21 Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
	§ 22 Verwaltungsverfahren
	§ 23 Rechtsweg